1. Auftrag 1.Für alle Angebote, Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen der Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen. 2.Mündliche oder schriftliche besondere Abreden bei oder nach Vertragsabschluß werden nur durch schriftliche Bestätigung unsererseits wirksamer Bestandteil. 3.Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in jedem Fall als Vertragsbestandteil, wenn der Käufer ihnen nicht binnen einer Woche widerspricht. 2.Preise 1.Unsere Preise verstehen sich (sofern nicht ausdrücklich benannt) in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2.Die Berechnung von Lieferungen erfolgt auf Grund der am Tage der Auftragserteilung vereinbarten und bestätigten Preise. 3.Entstehen nach Vertragsabschluß ernsthafte und erhebliche Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Käufers, so sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, bis die Zahlung durch den Käufer erfolgt ist oder für sie Sicherheit erbracht ist. 4.Zahlungsfristen für gelieferte Ware werden nach Angabe einer nach Kalender bestimmbaren Leistungszeit gesetzt (s. § 286 BGB). 3.Lieferungen 1.Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. 2.An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 3.Kommen wir in Leistungsverzug, den wir zu verantworten haben, oder wird die Leistung aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich, so kann der Käufer – im ersten Fall jedoch nur nach setzen einer angemessenen Nachfrist – sich vom Vertrag lösen oder Ersatz des nachweislich entstandenen unmittelbaren Schaden verlangen, nicht aber den Ersatz etwa entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Der Käufer seinerseits ist verpflichtet unverzüglich nach Kenntnis des Schadens, uns eine schriftliche Schadensmitteilung zu machen. Wir haften für den unmittelbaren Schaden des Käufers, der nachweislich durch von uns zu vertretenden Leistungsverzug oder durch unser Unvermögen eingetreten ist, in Höhe von bis zu 50 % des Warenwertes. 4.Gefahrenübergang 1.Mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Stelle oder aber mit der Anlieferung der Ware beim Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. 5.Beanstandungen 1.Der Käufer ist verpflichtet die empfangene Ware sofort nach Erhalt hinsichtlich Art, Güte und Menge der Ware zu überprüfen und uns eventuelle Mangelrügen sofort nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei gebrauchten Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübertragung. 2.Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder angemessene Gutschrift nach Absprache mit dem Verkäufer. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche, insbesondere durch Ersatzansprüche für unmittelbare oder mittelbare Schäden, auch für Drittschäden oder für Schäden, die an anderen Gegenständen entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 6.Aufrechnung 1.Der Besteller ist nicht zur Zurückhaltung sowie Aufrechnung wegen eventueller von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers berechtigt. 7.Rückgabe 1.Eine Zurücknahme gelieferter Ware findet nicht statt. Entschließen wir uns ausnahmsweise zu einer Rücknahme, so vergüten wir für die in einwandfreiem Original-Zustand zurückgegebene Ware nach Abzug der Frachtkosten den vorbehalten Rechnungspreis abzüglich 15 % (mindestens 10,- EUR) für Verwaltungskosten, der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. 8.Eigentumsvorbehalt 1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeldes oder bis zur Einlösung dafür hingegebener Schecks unser Eigentum. Forderungen, aus vom Besteller vorgenommenen Weiterveräußerungen von vorbehaltsbelasteten Waren werden hiermit bereits jetzt an uns zur Sicherung sämtlicher Forderung aus dem Kaufvertrag abgetreten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware vor restloser Bezahlung zu verpfänden sowie zur Absicherung an Dritte zu übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen und/oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unmittelbar hierüber Mitteilung zu machen. Bei vertragswidrigem Handeln des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach einmaliger Abmahnung ohne Festsetzung einer Nachfrist oder Rücktrittserklärung berechtigt, die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen und anderweitig zu verwerten; der Besteller ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. 2.Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das verhältnismäßige Miteigentum an der neuen Sache zu. 9.Schlußbestimmungen 1.Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform und müssen von beiden Partnern unterzeichnet sein. Sollte ein Teil dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Teils nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame oder nichtige Regelung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Regelung entspricht oder ihr möglichst nahe kommt. Soweit gesetzlich zulässig, ist als Erfüllungsort aller Verpflichtungen und als Gerichtsstand beider Partner Wilster vereinbart. HFN (Handy, Funk + Navi)Handels- u. Dienstleistungs OHG – Steindamm 20 25554 Wilster, Dezember 2012
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